Verjährungsvorschriften – Ein Sammelsorium von verschiedenen Gesetzen und Verordnungen erschweren den Überblick.

Aufgrund der Vielzahl verschiedener Gesetzgebungen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen,sind nicht nur juristische Laien überfordert, sondern auch Fachanwälte für Kapitalanlagenrecht und für Gesellschaftsrecht sind sich oft uneinig, wie die neuen Rechtsvorschriften anzuwenden und auszulegen sind.
Dies gilt erst recht für den sogenannten Retailkunden, der mit der sich laufenden ändernden Rechtslage selbstverständlich überfordert ist.

Die Zeitschrift „Cash Spezial – Geschlossene Fonds“, Ausgabe März 2012 arbeitet die aktuelle Rechtslage allgemeinverständlich auf und trägt damit zur Aufklärung und Orientierung bei.

Den kompletten Artikel zu diesem Thema möchten wir an dieser Stelle online stellen.

Abkürzungshinweise:
BGB: Bürgerliches Gesetzbuch
VerkProspG: Verkaufsprospektgesetz
VermAnlG: Vermögensanlagegesetz

(Text aus Cash Special Geschlossene Fonds Ausgabe März 2012 unter Rubrik Recht & Steuern)

1. Allgemeine Verjährungsvorschriften / Regelverjährung

Seit Inkrafttreten des Schuldenrechtsmodernisierungsgesetzes (SMG) im Jahr 2002 beträgt die neue regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre.

Die Frist beginnt nur dann, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (Paragraf 199 BGB). Diese subjektive Anknüpfung soll dem Gläubiger die –faire(!) – Chance eröffnen, seinen Anspruch rechtzeitig vor Vollendung der Verjährung geltend zu machen.

Im Interesse des Rechtsschutzes und des Rechtsfriedens endet die Verjährung unabhängig von  der Erkennbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen nach 10 beziehungsweise 30 Jahren (30 Jahre bei Schadensersatzansprüchen, die die Verletzung von Leben, Gesundheit, Körper oder Freiheit betreffen; 10 Jahre bei sonstigen Schadenersatzansprüchen ohne Rücksicht auf Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässiger Unkenntnis).

Die 10-Jahresfrist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs und daher erst mit Eintritt des Schadens.
Die 30-Jahresfrist beginnt mit der Vornahme der Handlung.
Diese Verjährungsfristen gelten vorbehaltlich kürzerer spezialgesetzlicher Verjährungsvorschriften.

2. Spezialgesetzliche Vorschriften

2.1 Börsengesetz
Der Anspruch aus Prospekthaftung für einen unrichtigen oder unvollständigen Wertpapierprospekt verjährt nach Paragraf 46 BörsG in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem der Erwerber von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospekts Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch in drei Jahren seit der Veröffentlichung des Prospekts. Diese Regelung gilt allerdings nur noch für bis zum 31. Mai 2012 veröffentlichte Prospekte.

2.2 Fehlerhafter oder fehlender Verkaufsprospekt nach dem Verkaufsprospektgesetz (gilt für bis zum 31. Mai 2012 erstmals veröffentlichte Prospekte)

a) Paragraf 13 VerkProspG (fehlerhafter Prospekt) i.V.m. Paragraf 46 BörsG Ein Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem  der Erwerber von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospekts Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch in drei Jahren seit der Veröffentlichung des Prospekts.

b) Paragraf 13a Abs. 5 VerkProspG (fehlender Prospekt) Ein Anspruch bei fehlendem Prospekt verjährt nach Paragraf 13a Abs. 5 VerkProspG in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem der Erwerber Kenntnis von der Pflicht, einen Prospekt oder Verkaufsprospekt zu veröffentlichen, erlangt hat, spätestens jedoch in drei Jahren seit dem Abschluss des Erwerbsgeschäfts.

2.3 Fehlerhafter oder fehlender Verkaufsprospekt nach dem Vermögensanlagengesetz (gilt für ab dem 1. Juni 2012 erstmals veröffentlichte Verkaufsprospekte)

a) Paragraf 20 VermAnIG (fehlerhafter Verkaufsprospekt) es gilt die Regelverjährung gem. BGB, wobei die Ausschlussfrist gemäß Paragraf 20 Abs. 1 (Dauer des öffentlichen Angebots, spätestens innerhalt von 2 Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot) zu beachten ist.

b) Paragraf 21 VermAnIG (fehlender Verkaufsprospekt) Die kurze Sonderverjährungsfrist nach Paragraf 13a Abs. 5 VerkProspG wurde nicht übernommen. Es gilt die Regelverjährung gem. BGB

Dettelbach, 03.04.2012
Deltoton GmbH

Stephan Kaufold
Rechtsanwalt
Geschäftsführer