News aus der Wirtschaft – Landgericht schränkt Jagd auf Anlegermandate ein

Das unseriöse Werben von Anwälten um Mandate von Anlegern von Kapitalanlagegesellschaften nimmt zu. Ein Urteil des Landgerichts zeigt auf, wo die Grenzen der Anlegerakquisition für Anwaltskanzleien liegen.

Das Landgericht Ellwangen hat einer Dortmunder Anwaltskanzlei sowie einer Interessengemeinschaft untersagt, unaufgefordert an Anleger von drei Anlagegesellschaften heranzutreten und ihnen den Ausstieg aus der Gesellschaft oder die Prüfung von Schadenersatzansprüchen zu empfehlen. Andernfalls drohe Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

Die Mitarbeiter der beklagten Interessengemeinschaft hatten gezielt Anleger einer Kapitalanlagegesellschaft angesprochen und zum Ausstieg aus den Kapitalanlagen – atypisch stillen Beteiligungen – geraten, beziehungsweise Schadenersatzansprüche empfohlen. In der Folge wurde die Gesellschaft sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich von der Dortmunder Kanzlei in Anspruch genommen.

Das Landgericht bescheinigte den Beklagten “einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb”, dies sei keine zulässige Form der Anwaltswerbung mehr und gehe über bloße Belästigung hinaus. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Interessengemeinschaft die Unterlagen der unaufgefordert angesprochenen Anleger an die Dortmunder Anwaltskanzlei weitegeleitet habe. Daher sei von einem zurechenbaren Auftreten der Interessengemeinschaft für die Anwaltskanzlei auszugehen.

Durch das Herantreten an die Anleger, ohne konkreten Anhalt für gestörte Vertragsbeziehungen außerhalb bestehender Mandate liege ein Eingriff in die bis dahin unbelasteten Vertragsbeziehungen zu den Anlagegesellschaften vor, welcher die Grenzen der nach Artikel 12 Grundgesetz zulässigen Werbung überschreite, so das Gericht.

Die selbsternannten Anlegerschutzanwälte versuchten mit abstrusen Aussagen die Anleger zu verunsichern und zum Ausstieg zu bewegen. Es wurde unter anderem behauptet, dass wenn man nichts mache, die Anleger einen Totalverlust erleiden würden und man dann vermögenslos dar stehen würde. Zudem wurde behauptet, dass die Anlegergelder rechtswidrig verschleudert werden.

Laut Hinweisen zahlreicher Kapitalanlagefirmen, treten derzeit vermehrt selbsternannte Anlegerschutzanwälte auf den Plan um Mittels unzulässiger Werbung Mandate von verunsicherten Anlegern zu erlangen. Die Fälle, in denen mit gezielter Desinformation agiert werde, um neue Mandate zu akquirieren nimmt massiv zu. Das Urteil wird daher sicher allzu übereifrige Anwaltskanzleien in die Schranken weisen.